Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ; Entstehen einer wettbewerbsrechtlichen Sonderbeziehung durch einen Wettbewerbsverstoß und eine nachfolgende Verwarnung zwischen dem Verletzer und dem Berechtigten ; Verletzung dieser Pflicht auf Reaktion auf die Verwarnung; ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Klageänderung bei Erfüllung zwischen Klageeinreichung und -zustellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 499
• GRUR 1991, 78
• VersR 1991, 1306
• afp 1991, 461

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.10.1989 - I ZR 13/88

  "Bonusring"; Rabattgewährung unter Mitwirkung eines Dritten

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• BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81

  Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine …

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• BGH, 07.12.1989 - I ZR 62/88

  "Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners"

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• BGH, 04.02.1981 - VIII ZR 43/80

  Pflicht zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung - Die dem Kläger entstandenen …

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• OLG Köln, 16.09.1977 - 7 W 19/77

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …

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• AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

  Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung …

  Deren Höhe lässt sich indes erst im Rahmen des sich an das Erkenntnisverfahren anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens ermitteln (KG, Urt. v. 11.06.1990 - 25 U 2297/89, NJW 1991, 499, 500 f.;… AG Spandau, Urt. v. 20.11.2002 - 4 C 417/02, ZMR 2003, 584, juris Rn. 17;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 269 Rn. 18e; Sannwald, NJW 1985, 898, 899 f.).
• OLG Dresden, 31.01.2000 - 8 W 1377/99

  Ablösung einer Bürgschaftsforderung durch ein Darlehen; Begriff der alsbaldigen …

  Denn die Klägerin hätte bei Nichteintritt der Erledigung zwar keinen prozessualen, wohl aber einen (hier auf Verzug gründenden) materiellrechtlichen Kostenerstattunganspruch gegen den Beklagten gehabt, den sie im Wege der Klageänderung ohne Weiteres in diesem Rechtsstreit hätte durchsetzen können (vgl. BGHZ 83, 12, 16; KG, NJW 1991, 499, 500; OLG Stuttgart, NJW-RR 1997, 1222).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2001 - 1 U 41/01

  Zur Entschädigung wegen dreiwöchigen Nutzungsausfalls eines durch Verkehrsunfall …

  Insbesondere kann sich der Schadensersatzanspruch aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Verzuges ergeben (BGH MDR 1994, 717, 718; KG NJW 1991, 499).

 
• AG Berlin-Schöneberg, 21.11.2019 - 106 C 400/18

  Vertragspartner des Gasversorgers bei Mietwohnung

  Dieses hätte der Klägerin allenfalls die Möglichkeit eröffnet, die Klage auf eine bezifferte Kostenklage (vgl. BGH NJW 1982, 3134) oder eine Feststellungsklage hinsichtlich der Kostentragungspflicht des Beklagten umzustellen (vgl. KG NJW 1991, 499).
• OLG Nürnberg, 20.04.1994 - 4 U 256/94

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …

  Die dagegen vorgebrachten dogmatischen Bedenken, daß eine Feststellungsklage an sich nicht vorliege, weil sie nicht der Vorbereitung einer Leistungsklage, sondern einer Konkretisierung des Kostenantrages im Kostenfestsetzungsverfahren dienen soll, hält der Senat für nicht so gewichtig, daß sie einer prozeßökonomisch gebotenen und auch rechtlich vertretbaren Lösung im Wege stehen könnten (so auch KG NJW 91, 499; Bergerfurth, NJW 92, 1655).
• LG Berlin, 05.12.2000 - 63 S 155/00

  Mietminderung wegen Beschattung der Wohnung durch Bäume?

  2. Wenn der ursprüngliche Klageanspruch vor Rechtshängigkeit erlischt (etwa durch Erfüllung), kann ein die Prozeßkosten betreffender Schadensersatzanspruch im Wege der Klageänderung als Feststellungsbegehren geltend gemacht werden (Anschluß an BGH NJW 1994, 2895 und KG NJW 1991, 499).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01

  Rechtsfolgen der Erledigung vor Zustellung der Klage; Voraussetzungen des …

  Will der Kläger die ihm aus § 91 ZPO drohende Kostenlast vermeiden, so kann er etwaige materiellrechtliche Ansprüche auf Erstattung der ihm bis zur Erledigung entstandenen Kosten im Wege der Klageänderung weiterverfolgen; dieser Anspruch kann nach § 256 Abs. 1 ZPO auch durch unbezifferten Feststellungsklage geltend gemacht werden (BGHZ 83, 12, 16 = NJW 1982, 1598; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 571; KG NJW 1991, 499, 500; Sannwald, NJW 1985, 898, 899; Mertins, DRiZ 1989, 281, 285 f., 287; G. Fischer, MDR 1997, 706).
• KG, 16.09.1997 - 5 W 3408/97

  Zulässigkeit einer Erledigungserklärung unter der Bedingung der rechtzeitigen …

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